Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Road Stop Restaurants, Road Stop
Motels, Road Stop Food Truck und den Online -und Ticketshop

Road Stop GmbH
Marie- Curie-Str. 8
40822 Mettmann
Stand: Oktober 2023

1. Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehungen zwischen uns, der Road Stop GmbH, Marie-Curie-Straße 8, 40822 Mettmann und Kunden, die unsere Restaurants besuchen, unser Motel und unseren Food Truck buchen und nutzen, sowie unser Internetangebot und insbesondere unseren Online-Shop nutzen, gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen und dem Kunden zu diesem Zeitpunkt mitgeteilten Fassung, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wird. Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, soweit wir ihnen schriftlich zustimmen.

2. Angebot und Vertragsschluss im Online-Shop und Ticket Shop
Die Darstellung der Produkte in unserem Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Bestellung dar; Irrtümer in der Darstellung bleiben vorbehalten.

Der Kunde kann über einen „Mausklick“ Artikel auswählen und in den virtuellen Warenkorb verschieben. Dort besteht die Möglichkeit zur Ansicht der ausgewählten Artikel und damit zur Kontrolle der Bestellung durch den Kunden. Durch Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die im virtuellen Warenkorb ausgewählten Waren ab. Die Bestellung wird an uns weitergeleitet und der Kunde erhält unverzüglich eine elektronische Bestätigung über seine Bestellung per E-Mail. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass diese Bestellbestätigung keine Annahme der Bestellung darstellt. Verträge kommen vielmehr erst durch unsere zeitlich spätere Auftragsbestätigung, die der Kunde per E-Mail erhält, oder durch die Lieferung der bestellten Ware, zustande.

3. Warenverfügbarkeit und Lieferung
Der Kunde sieht im Online-Shop, welche Artikel sofort verfügbar sind, welche Produkte nur kurzfristig nicht verfügbar sind bzw. welche Produkte erst zu einem späteren Zeitpunkt verfügbar sein werden. Für alle Produkte gilt die in der Produktbeschreibung angegebene Lieferfrist. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden mitgeteilte Lieferadresse. Die Lieferadresse kann von der Rechnungsadresse abweichen. Wird keine Lieferadresse angegeben, wird an die Rechnungsadresse geliefert. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, wenn

• die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist und
• dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen.

4. Gefahrübergang
Ist der Kunde Verbraucher i.S.v. § 13 BGB, so tragen wir unabhängig von der Versandart in jedem Fall das Versandrisiko. Ist der Kunde Unternehmer i.S.v. § 14 BGB, so geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald wir die Ware an den beauftragten Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Zusteller übergeben.

5. Preise und Versandkosten
Die Preise in unserem Online-Shop sowie in den Restaurants und Motels sind in Euro angegeben undverstehen sich inklusive der jeweilig gültigen Umsatzsteuer. Die Lieferung der Artikel erfolgt auf Kosten des Kunden ab den jeweiligen Standorten. Die entsprechenden Versandkosten gemäß unserer Versandbedingungen sind vom Kunden zu tragen.

6. Zahlungen
Der Kaufpreis wird mit Zugang unserer Auftragsbestätigung fällig, frühestens aber bei
Versandbereitschaft der Ware. Bei Zahlung per Vorauskasse werden dem Kunden die Bankdaten mittels Auftragsbestätigung mitgeteilt.

7. Kauf im Restaurant
In unseren Restaurants besteht die Möglichkeit zum unmittelbaren Erwerb der dort vorrätigen Waren. Die Bestell- und Auftragsbestätigung entfällt. Der Kaufpreis ist grundsätzlich sofort und in bar fällig. Der Kunde kann wahlweise auch per Girocard, Debit- oder Kredit-karte bezahlen. Wir akzeptieren die Kreditkarten VISA, MASTERCARD & AMERICAN EX-PRESS. Eine Versendung der Ware erfolgt, soweit nicht im Einzelfall anders vereinbart, nicht, sondern diese wird dem Kunden zur sofortigen Mitnahme bereitgestellt.

8. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an den von uns gelieferten Waren vor, bis der Kunde den Kaufpreis und die ggfs. anfallenden Versandkosten vollständig bezahlt hat.

9. Urheberrecht
Die durch uns erstellten Inhalte und Werke auf diesen Seiten unterliegen allesamt dem deutschen Urheberrecht. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechts bedürfen der schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Autors bzw. Erstellers. Die Nutzung unserer Internetpräsenz oder deren Inhalte für kommerzielle Zwecke, ist nur nach vorheriger Genehmigung durch uns möglich. Wir behalten uns ausdrücklich das Recht vor, bestimmte kommerzielle Nutzungen zu untersagen. Inhalte Dritter auf dieser Seite, die nicht vom Betreiber erstellt wurden, werden unter Beachtung der jeweiligen Urheberrechte verwendet und entsprechend als solche gekennzeichnet. Sollten Sie trotzdem auf eine Urheberrechtsverletzung aufmerksam werden, bitten wir Sie höflichst um einen entsprechenden Hinweis. Sobald uns etwaige Rechtsverletzungen bekannt werden, werden wir alle nötigen Schritte unternehmen, diese sofort und dauerhaft zu unterlassen, bzw. dafür Sorge zu tragen, dass solche unterbleiben.

10. Externe Links, Haftungsausschluss
Road Stop übernimmt keine Haftung für die Inhalte externer Seiten, die mit der eigenen Webseite verlinkt sind. Für sämtliche Inhalte, Angaben und Hinweise dieser Internet-Seiten sind ausschließlich deren Betreiber beziehungsweise die Inhaber dieser Seiten verantwortlich. Dies gilt auch für alle Dienste, Versprechungen und alle sonstigen Möglichkeiten, die dort genutzt werden können.

11. Gewährleistung und Haftung
Für die Gewährleistung und unsere Haftung gelten die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB.

Haftung für Inhalte
Diese Website und ihre Inhalte wurden von uns mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte wird jedoch keine Gewähr übernommen.

Gemäß §7 I TMG obliegt uns die Verantwortung für eigene Inhalte. Uns trifft jedoch keine Verpflichtung, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf rechtswidriges Verhalten bzw. rechtswidrige Tätigkeiten hinweisen. Dies trifft nicht auf explizite gesetzliche Verpflichtungen zur Entfernung bzw. Sperrung von Informationen zu. Vor dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung ist jedoch keine Haftung möglich. Sollte uns eine solche Verletzung zur Kenntnis gelangen, werden wir die
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Haftung für Links
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12. Einlösebedingungen für Gutscheine
Gutscheine können vor Ort in einem unserer Restaurants, Motels oder über unseren Online Shop eingelöst werden. Gutschein-Guthaben wird weder in bar ausgezahlt noch verzinst. Restguthaben kann bei einem weiteren Besuch eines unserer Restaurants bzw. einem weiteren Kauf eingelöst werden.

Der Gutschein und ein eventuelles Restguthaben sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlösbar. Der Gutschein ist übertragbar. Wir können mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Gutschein in einem unserer Restaurants einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn wir Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers haben.

13. Außergerichtliche Streitschlichtung
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nach dem „Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG)“ sind wir nicht bereit.

14. Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Abkommens über den Internationalen Warenkauf (CISG). Im Verkehr mit Endverbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann das Recht am Wohnsitz des Endverbrauchers anwendbar sein, sofern und soweit es sich um zwingende verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt. Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Wir haben jedoch das Recht, den Kunden auch an dessen Sitz zu verklagen.